19.12.09

Warum der Gipfel »scheiterte«

Der Kopenhagener Klimagipfel brachte keine substanziellen Verhandlungsergebnisse. Dafür gibt es Gründe: Für angemessenen Klimaschutz wäre eine dreifache Revolution von Nöten. Doch da sind die Sachzwänge des Marktes davor

1992, auf der
UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, einigten sich die Politikos der Welt auf die UN-Klima-Rahmen-Konvention (UNFCCC). Deren Präambel beschwört...


Same procedure as every year
Seitdem, also seit 17 Jahren, finden alljährlich Vertragsstaaten-Konferenzen der UN-Klima-Rahmen-Konvention statt. Nicht, weil die Teilnehmer sich unbedingt etwas zu sagen hätten. Sondern weil es in der UNFCCC, Artikel 7 (4), so vereinbart wurde. Erklärtes Ziel der Zusammenkünfte ist es, Zusatzprotokolle zu beschließen, um die Konvention zu ergänzen. Mit Substanz zu füllen. Und so ihren Zielen gerecht zu werden.



In Kopenhagen (ver)tagen
Beschlossen werden sollen eigentlich konkrete Reduktionsziele: Runter mit dem Treibhausgas-Ausstoß! Klimagipfel heißen diese Konferenzen im Volksmund. Nun tagte man in Kopenhagen, wo ein besserer Nachfolger für das völlig unzureichende Kyoto-Protokoll gefunden werden sollte. Kopenhagen ist also Teil dessen, was Experten den Post-Kyoto-Prozess nennen. Doch wieder mal ist ein "Gipfel... ohne verbindliche Ziele" zu beklagen. Die Welt rast auch weiterhin: "Mit Vollgas ins Treibhaus".


Industrieländer in der Pflicht
Natürlich hatte kein ernst zu nehmender Beobachter etwas anderes erwartet. Und dafür gibt es Gründe. Der "größte Teil der früheren und gegenwärtigen weltweiten Emissionen von Treibhausgasen", heißt es in der UNFCC, stamme "aus den entwickelten Ländern". Entsprechend weist die UNFCC den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zu. Sie müssten ihren Treibhausgas-Ausstoß drastisch vermindern, wenn sie den Klimaschutz ernst nähmen.

Das schreibt die Fachpresse


Dreifache Revolution: Nötig und unmöglich

Solch eine drastische Reduktion jedoch würde nicht weniger als eine dreifache Revolution voraussetzen.

Revolution eins: Die Erzeugung nutzbarer Energie müsste auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden, Kohlekraftwerke beispielsweise müssten perspektivisch vom Netz genommen werden. Stattdessen werden im großen Stil Neue gebaut. Denn die Lobbyisten sind mächtig.

Revolution zwei: Produziert werden müsste ganz anders und anderes, für den globalen Norden auch weniger, das heißt Langlebiges, Nicht-Überflüssiges, qualitativ Hochwertiges statt des üblichen Schunds. Wir würden damit besser leben. Stattdessen setzt man allerorts auf Wirtschaftswachstum, also die abstrakte Steigerung des BIP, die einher geht mit der konkreten Steigerung des Rohstoff- und Energie-Verbrauchs. Motto: Egal, was und wie produziert wird, Hauptsache, die Kasse klingelt. Aber bitte um zwei, drei oder fünf Prozent häufiger als im Vorjahr. Sonst hat "die Wirtschaft" ein Problem.

Revolution drei: Das Verkehrsaufkommen müsste drastisch reduziert werden. Stattdessen erleben wir eine "Transportinflation", auch weil (Vor-)Produkte mehrfach durch den Kontinent gekarrt werden, um die Herstellungsskosten niedrig zu halten. In Deutschland ist nicht mal ein Tempolimit auf Autobahnen drin, das das Klima wenigstens ein Stück weit entlasten würde. Ergänzend gibt es bei uns "Öko-Siegel für Klimakiller", also besonders viel Kohlendioxid ausstoßende Autos. Und die Bahn wird kaputt gespart.

Kurzum, alles geht seinen kapitalistischen Gang: Hauptsache, billig produzieren! Keine Rücksicht auf Mensch und Natur! Wachsen, wachsen, wachsen! Und nimmer an die Folgen denken...


Ohnmächtig gegen Sachzwänge
Global schwätzen, fatal handeln: Was sollen sie auch anderes tun, "die Mächtigen", die Merkels, Wen Jiabaos und Obamas dieser geschundenen Welt? Die oben skizzierte dreifache Revolution einleiten könnten sie nur gegen die erklärten Interessen "der Wirtschaft". Die kapitalistischen Sachzwänge (Wachstum, Kostenexternalisierung, Profit-Machen um jeden Preis) müssten dann mal eben außer Kraft gesetzt werden. Sie markieren aber das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise und sind nicht bloß ein Marktversagen, das man wegreformieren könnte.

Merke: Den Kapitalismus ökologisch einzuhegen, das ist in etwa so Erfolg versprechend wie der seit 2000 Jahren währende Versuch der Kirchen, den menschlichen Geschlechtstrieb auf die Fortpflanzung zu beschränken. Der Trieb ist einfach mächtiger. Selbst wenn den Sündern die Hölle droht.


Und nun?
Statt der Vernunft regiert also der Markt, und der hat andere Bedürfnisse als Menschheit und Natur. Wie im realen Leben (siehe dazu die Surftipps unten!), so auf den Klimagipfeln, die den Zwang zum schlechten Handeln widerspiegeln.

Der Post-Kyoto-Prozess geht derweil weiter. "Spätestens 2011", raunt die Allwissende Müllhalde, "soll schließlich in Mexiko-Stadt ein neues Abkommen unterzeichnet werden". Wird es die Welt retten? Man darf gespannt sein sofern man ein Idiot ist.

Siehe auch:

Grüner wird's nicht. Denn angemessener Klimaschutz ist "völlig unwirtschaftlich", jedenfalls nach den Erfolgskriterien marktwirtschaftlich Denkender
Die Charmefrist ist abgelaufen
. Der Klimaschutz rutscht wieder in die Unsexy-und-teuer-Ecke
Erwärmung verschärft Hunger. Doch vor dem Kopenhagener Klimagipfel lautet die Botschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie: “Deutschland möge um Gottes Willen nicht mehr tun als andere Länder.”
Die Grenzen des Planeten. Eine ­Studie von internationalen Wissenschaftlern zeigt der Menschheit die planetaren Grenzen auf. Die Kapazitäten der Erde sind nicht nur beim Klimawandel erschöpft.